Machen, nicht labern!

„Zuerst scheint die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ dermaßen langsam voranzugehen, dass sogar die regionale Presse ungeduldig wird. Dann überschlagen sich die Ereignisse. Und nun? Glaubwürdigkeitskrise pur – vermutlich nicht zum letzten Mal.“

Zum aktuellen Stand des NRW-Untersuchungsausschuss haben sich die Leute der „autonomen Stattzeitung für Politik und Kultur in Düsseldorf und Umgebung“ Terz Gedanken gemacht. Der Artikel der Aprilausgabe ist hier nachzulesen.

Weitere Informationen zum NRW-Untersuchungsausschuss auf nrw.nsu-watch.info!

Angriff weiterhin ungeklärt

Vor knapp drei Monaten gab es den Versuch von ca. 50 extrem rechten Hooligans und Neonazis die Gedenkveranstaltung zum Anschlag des NSU in der Kölner Probsteigasse anzugreifen. Bewaffnet wurden sie wenige hundert Meter vorher von der Polizei gestoppt.
Die Priatenpartei thematisierte den versuchten Angriff als kleine Anfrage an die Landesregierung in NRW und erhielt folgende Antwort, die hier nachzulesen ist. Das Dokument enthält kaum aufschlussreiche Informationen. Weder die Tatsache, dass die Gruppe erst unmittelbar am Gedenkort gestoppt werden konnte, wird kritisch hinterfragt, noch die laschen „Maßnahmen“ nachdem die Gruppe gekesselt wurde. Ein versuchter bewaffneter Angriff auf Menschen, die an einem NSU Tatort einem rechtsterroristischen Bombenanschlag gedenken, wird demnach mit „Personalienfeststellung“ abgehandelt. Ebenfalls lagen der Kölner Polizei seit 17 Uhr „Erkenntnisse“ vor, dass es einen Angriff geben könnte. Dies wurde weder der Anmelderin der Kundgebung, noch den Versammlungsteilnehmern vor der Veranstaltung mitgeteilt. Weiterhin unklar bleibt, woher die Polizei ihre Erkenntnisse hatten und welchen Zusammenhang es zu der „Hogesa-Kundgebung“ in Essen gab. Unter den „kontrollierten“ 29 Angreifern waren nämlich nur drei zuvor in Essen in Erscheinung getreten.
Interessant ist, dass entgegen der Pressemeldungen und Angaben der Polizei die Angreifer „insbesondere aus Köln“ kamen.

Augenschein des Terrors: Ein Besuch der NSU-Tatorte

Nach bald 200 Verhandlungstagen am Oberlandesgericht München ist der NSU-Prozess zu einer Art Alltagsgeschäft geworden. Als Beobachter und Dauergast auf der Zuschauertribüne wird es zunehmend schwieriger, dem zu entgehen, was man als einen „Terror der Intimität“ beschreiben könnte. Ähnlich negativ berühren die NSU-Tatorte und die Formen des Gedenkens.
Es sind bisweilen trostlose und geradezu banale Orte, an welchen die Menschen, um die es in diesem Prozess geht, brutal ermordet oder durch Bomben verletzt wurden. Eine meiner „NSU-freien“ Wochen vor Gericht habe ich darauf verwendet, die crime scenes des NSU aufzusuchen. Dabei ging es nicht um Tatort- Hopping, sondern um den Versuch, sich den Ermordeten auf eine andere Art und Weise zu nähern. Und es ging um die Frage des Erinnerns.
In Hamburg ist der Text des Gedenksteins nicht mehr zu lesen, in Dortmund hat sich längst der winterliche Grauschleier der Autoabgase auf der hässlichen Gedenkplatte neben der Fahrbahn der Mallingrothstraße abgesetzt. Und in Nürnberg erklärt der Spruch auf einer der Gedenktafeln für Enver Şimşek ihn zum „Fremdling“. Man fragt sich, wie ein angemessenes Erinnern an die Getöteten und die Hintergründe ihrer Ermordung aussehen könnte. Wie kann der Zu- sammenhang zwischen gesellschaftlichem und institutionellem Rassismus herstellt werden? Wie kann man auf die staatlichen Verstrickungen hinweisen? Weder an diesen Orten noch im Gerichtssaal ist etwas davon zu spüren, dass der NSU-Prozess als Anstoß für eine gesellschaftliche, juristische oder politische Aufarbeitung gesehen wird.

Prozessbeobachter Friedrich C. Burschel vom Bayrischen Flüchtlingsrat hat die Tatorte des NSU aufgesucht. Dabei entstand eine Bildserie, die ihr euch hier anschauen könnt:
Bildserie im pdf-Format

Offensives Erinnern!

Am gestrigen Sonntagabend erinnerten 200 Menschen an den rechtsterroristischen Anschlag in der Kölner Probsteigasse, der sich zum 14. Mal jährte. Mit Videobeiträgen, Interviews, einer Lesung und Reden wurden die Geschehnisse am 19. Januar 2001 dargestellt, die Folgen thematisiert und die Arbeit der Ermittlungbehören kritisiert. Bis heute ist der Anschlag unaufgearbeitet, der Täter unklar und Konsequenzen für die beteiligten Behörden blieben aus.

Einen Tag vor dem eigentlichen Jahrestag des Bombenanschlags in der Probsteigasse veranstaltete die Antifaschistische Koordination Köln und Umland mit einigen Unterstützerinnen und Unterstützern eine Gedenkveranstaltung an dem Ort, wo ein Sprengsatz in einem Lebensmittelgeschäft explodierte. Die Explosion hatte Folgen. Die damals neunzehnjährige Tochter des Ladenbesitzers, die aus dem Iran stammte und die zusammen mit ihrer Familie in der BRD Asyl erhielt, erlitt schwerste Verletzungen. Nur zufällig ist sie mit dem Leben davon gekommen. Nur zufällig waren keine weiteren Personen im Laden. Neben dem physischen Schaden entstand erheblicher Sachschaden und eine psychische Belastung für die gesamte Familie, die dadurch zur Geschäftsaufgabe gezwungen wurde. In einem Video (siehe Sidebar, Gemeinschaftsproduktion von SZ-Magazin, BR und UFA) wurde der Tathergang und seine Folgen deutlich, der die Familie bis heute beschäftigt.

Anschließend berichtete die Musikgruppe Microphone Mafia, die ihr Tonstudio im gleichen Haus hatte, in dem der Anschlag passierte, über die Wochen nach dem Anschlag. Sie beschrieben die falschen Ermittlungsansätze der Kölner Polizei, die auch in diesem Fall frühzeitig einen rechten Hintergrund der Tat ausschloss. Die Stimmung in der Straße war damals von Betroffenheit gekennzeichnet. Anders als in der Keupstr. waren die Kunden im Laden der Familie vor allem Herkunftsdeutsche. Sie sammelten sogar Spenden für die Familie. Der Umgang in der Straße kann daher als solidarisch bezeichent werden. Die Betroffenheit der Anwohner_innen ist sicherlich auch durch die Tatsache zu erklären, dass die Detonation weit außerhalb des Geschäftes zu spüren war, wie ein Anwohner am Rande der Kundgebung erzählte. Weiterlesen →

Probsteigasse: Neonazis wollten Gedenkveranstaltung angreifen

Im Anschluss an die Kundgebung vom Sonntag Abend zum 14. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in der Probsteigasse bestätigte sich das Gerücht, dass 30 bewaffnete Neonazis und Hooligans in unmittelbarer Nähe zur Gedenkveranstaltung von der Polizei eingekesselt worden sind. „Ob sie konkret auf dem Weg zu der Demo in der Probsteigasse waren, bleibt eine Vermutung“, sagte ein Polizeisprecher. (KSTA) Das Polizeisprecher einen direkten Zusammenhang nur „vermuten“, könnte, neben dem Versuch unsere Veranstaltung anzugreifen, als zweiter Skandal des Abends bezeichnet werden. Es ist uns nämlich nicht bekannt, dass das Gereonsviertel ein neuer überregionaler Hooligantreffpunkt ist. Weiterhin werden demnach rechte (versuchte) Gewalttaten verharmlost. Dies zeigte sich ebenfalls vergangenen Mittwoch, als Neonazis auf und nach der „Kögida“ Demonstration tun und lassen konnten, was sie wollten. Die Neonazis von gestern kamen vor allem aus dem Ruhrgebiet. Aber auch bekannte Kölner Neonazis waren unter ihnen.

Hier ein Bericht vom WDR (19. Januar 2015):
Hooligan-Angriff auf Mahnwache verhindert: Polizei stellte Waffen sicher
Von Oliver Köhler

Etwa 50 rechtsgerichtete Hooligans wollten gestern Abend (18.01.2015) in Köln offenbar etwa 200 Teilnehmer einer Mahnwache überfallen, die an die Opfer des neonazistischen Anschlags vor 14 Jahren in Köln erinnerten. Die Polizei konnte die Hooligans stoppen.Verletzt wurde niemand.
Einige Hooligans waren mit der Bahn aus dem Ruhrgebiet nach Köln gekommen, andere in einem Autokonvoi aus dem Bergischen Land, so die Polizei. Sie hatten sich offenbar zu einem Treffen in der Nähe des Appellhofplatzes in der Kölner Innenstadt verabredet. Mit über den Kopf gestülpten Kapuzen stürmten sie laut Beobachtern in Richtung Gereonsviertel.
[…]